Rechtsprechung
| BGH, 24.04.1997 - 4 StR 269/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,9427) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revisionsrechtliche Beurteilung eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Folge Nichtgewähr richterlichen Gehörs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61
Auszug aus BGH, 24.04.1997 - 4 StR 269/96
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Eintritt der Rechtskraft der Sachentscheidung nicht mehr zulässig (BGHSt 17, 94; 23, 102). - BGH, 13.08.1969 - 1 StR 124/69
Wegfall eines Angriffs des Beschlusses § 349 Abs. 2 StPO gemäß § 33 a StPO wegen …
Auszug aus BGH, 24.04.1997 - 4 StR 269/96
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Eintritt der Rechtskraft der Sachentscheidung nicht mehr zulässig (BGHSt 17, 94; 23, 102). - BGH, 09.04.1987 - 3 StR 543/86
Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 24.04.1997 - 4 StR 269/96
Damit ist dem Gebot des rechtlichen Gehörs genügt, eine zusätzliche Mitteilung an den Angeklagten war nicht erforderlich (vgl. BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1 m.w.N.).